Volltextveröffentlichungen (2)

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Nachgeholte Widmung, Unmöglichkeit der Erfüllung eines Erschließungsvertrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 1982, 127

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 14.03.1975 - IV C 34.73

  Gesetzliche Voraussetzungen für die Entstehung der Beitragspflicht zu …

  Auszug aus OVG Saarland, 10.06.1981 - 3 R 29/80

  Die Widmung ist demgemäss eine selbständige Voraussetzung für die Entstehung der Beitragspflicht (BVerwG, Buchholz 406.11 § 132 Nr. 17 = NJW 1975, 1426).
• BVerwG, 23.05.1975 - IV C 51.73

  Nachträgliche Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde zum Ausbau einer …

  Auszug aus OVG Saarland, 10.06.1981 - 3 R 29/80

  Dies entspricht dem vom BVerwG aufgestellten Grundsatz, dass entscheidend ist, ob im Zeitpunkt der abschließenden mündlichen Verhandlung der letzten Tatsacheninstanz alle Voraussetzungen vorliegen, die zur Rechtfertigung des Beitragsanspruchs erforderlich sind (BVerwG, Buchholz 406.11 § 125 Nr. 8 = DÖV 1975, 716 = VerwRspr 27, 700).
• BVerwG, 08.09.1972 - IV C 21.71

  Fortgeltung eines Verzichts auf Erschließungsbeiträge bei einem …

  Auszug aus OVG Saarland, 10.06.1981 - 3 R 29/80

  Auch das BVerwG hat die Annahme einer in jedem Fall befreienden Wirkung eines im Erschließungsvertrag zugunsten der Grundstückseigentümer ausgesprochenen Verzichts auf die Erhebung von Erschließungsbeiträgen unter Hinweis darauf abgelehnt, dass § 135 V BBauG der Gemeinde eine Freistellung von der Beitragserhebung nur im öffentlichen Interesse gestatte und dass nach § 123 I BBauG die originäre Erschließungspflicht im Falle des Versagens des privaten Erschließungsträgers trotz Erschließungsvertrags bei der Gemeinde verbleibe (Buchholz 406.11 § 123 Nr. 6 = DVBl 1973, 499 = KStZ 1973, 77).
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 20.11.1967 - I A 11/65

  Auszug aus OVG Saarland, 10.06.1981 - 3 R 29/80

  Es wird jedoch die Ansicht vertreten, dass eine erst während des Verwaltungsstreitverfahrens erfolgte Widmung heilende Wirkung besitzt (…vgl. Schmidt, aaO, S. 453;… Schrödter, BBauG, 3. Aufl. § 127 Rdnr. 5; a. A. OVG Lüneburg, DVBl 1968, 397).

• BVerwG, 12.01.1983 - 8 C 78.81

  Aufhebung eines Erschließungsbeitragsbescheids im Widerspruchsverfahren - …

  Während der Revisionsverfahren hat das Berufungsgericht in dem Rechtsstreit der Beklagten gegen den Präsidenten des Stadtverbandes Saarbrücken (Widerspruchsbehörde), zu dem die Kläger beigeladen waren, durch das am 21. August 1981 rechtskräftig gewordene Urteil vom 10. Juni 1981 (3 R 29/80) das Verfahren u.a. hinsichtlich eines die Heranziehung des Klägers zu 1. betreffenden Teilbetrags von 96, 07 DM und eines die Heranziehung der Klägerin zu 2. betreffenden Teilbetrags von 377, 69 DM eingestellt, im übrigen aber die Widerspruchsbescheide und den diese bestätigenden Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts vom 20. Dezember 1979 (3 K 130/79) aufgehoben.